und? 2003 wollte die EU die Autohersteller verpflichten ihren selbst produzierten automüll zurück zunehmen & zu entsorgen.. alle EU Länder haben dieser Verordnung (Altautoentsorgung) zugestimmt.. Deutschland, mit vetorecht, hat das verhindert! Umweltminister damals: Jürgen Trittin!Youngsocerboy hat geschrieben: „Wir werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten eine individualisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten einführen.“
Ströbele macht zum fünften mal bei uns in folge, wahlkampf damit, Kiffer zu entkriminallisieren, aber es passiert da nix.. preiswerteres wohnen? durch spd/grüne wurde alles teurer & schlimmer!
nun mit schwarz/spd hier in Berlin, klafft politik und realität noch mehr auseinander..